Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.02.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/18/0332

Rechtssatz

Gemäß § 59 Abs. 5 FrPolG 2005 kann im Falle einer rechtskräftigen und aufrechten, mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung, die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung unterbleiben, sofern keine neuen Tatsachen hervorkommen, die eine Neubemessung der Dauer des Einreiseverbotes erforderlich machen (vgl. zu alldem VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017180332.L02