Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.08.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/18/0119

Rechtssatz

Wurde zugunsten der revisionswerbenden Parteien nachweislich eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b und 382e EO erlassen, wäre ein Aufenthaltstitel nach § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 zu gewähren, wenn dieser zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. In diesem Zusammenhang hat der VwGH bereits klargestellt, dass die Situation im Herkunftsland in den Blick zu nehmen ist. Nur wenn feststeht, dass im Herkunftsstaat ausreichender staatlicher Schutz vor derartigen Bedrohungen gewährleistet ist, kann von der Gewährung des Aufenthaltstitels nach § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 Abstand genommen werden (vgl. VwGH vom 12. November 2015, Ra 2015/21/0023, 0024).Wurde zugunsten der revisionswerbenden Parteien nachweislich eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b und 382 e EO erlassen, wäre ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 zu gewähren, wenn dieser zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. In diesem Zusammenhang hat der VwGH bereits klargestellt, dass die Situation im Herkunftsland in den Blick zu nehmen ist. Nur wenn feststeht, dass im Herkunftsstaat ausreichender staatlicher Schutz vor derartigen Bedrohungen gewährleistet ist, kann von der Gewährung des Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 Abstand genommen werden vergleiche VwGH vom 12. November 2015, Ra 2015/21/0023, 0024).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2017/18/0121

Ra 2017/18/0120