Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0946
Rechtssatz
Die Revision behauptet in ihrem Zulässigkeitsvorbringen, dass die vom VwG vorgenommene Änderung des Spruchs des angefochtenen Straferkenntnisses einen unzulässigen "Austausch der Tat" darstelle. Dies wäre nur dann der Fall, wenn vom VwG ein anderer als der ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegte Sachverhalt herangezogen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 26.7.2018, Ra 2017/17/0804).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170946.L02