Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.03.2018

14.03.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0937
Rechtssatz
Es ist nicht Voraussetzung für ein Betreten von Betriebsstätten zu Kontrollzwecken, dass schon vor dem Betreten feststeht, dass eine Übertretung des Glücksspielgesetzes stattgefunden habe. Sinn und Zweck einer Kontrolle ist es, einen Sachverhalt festzustellen, der die Beurteilung ermöglicht, ob die Bestimmungen des GSpG eingehalten werden (VwGH 18.12.2013, 2013/17/0293; 6.7.2017, Ra 2017/17/0451). Dieses Betretungsrecht ist seit der Novelle BGBl. I Nr. 118/2015 nach dem expliziten Gesetzeswortlaut auch mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs durchsetzbar, sodass verschlossene Haus- oder Zimmertüren geöffnet werden dürfen (vgl. die Materialien RV 684 BlgNR 25. GP 33).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170937.L03

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