Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.01.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0915
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/09/0004 B 23. Februar 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom VwGH ist daher (bloß) zu prüfen, ob das VwG von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. B 30. März 2016, Ra 2016/09/0027; B 18. Juni 2014, Ro 2014/09/0043).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170915.L01