Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.01.2018

31.01.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0910
Rechtssatz
Die Revision misst § 54 Abs. 2 GSpG, wonach die Einziehung "mit selbständigem Bescheid" zu verfügen ist, die Bedeutung bei, dass mit dem Einziehungsbescheid nicht auch die Beschlagnahme ausgesprochen werden dürfe. Dabei übersieht sie aber, dass durch die Verwendung des Wortes "selbständig" lediglich die Unabhängigkeit der Einziehung vom Ausgang von allfälligen damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren zum Ausdruck gebracht wird (vgl. die Erl. zur RV BGBl. I Nr. 73/2010). Dass in dem Bescheid, mit dem die Einziehung verfügt wird, keine anderen behördlichen Anordnungen enthalten sein dürfen, lässt sich daraus hingegen nicht schließen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/17/0911
Ra 2017/17/0913
Ra 2017/17/0912
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170910.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von