Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.09.2018

06.09.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0843
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0910 B 31. Jänner 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Die Revision misst § 54 Abs. 2 GSpG, wonach die Einziehung "mit selbständigem Bescheid" zu verfügen ist, die Bedeutung bei, dass mit dem Einziehungsbescheid nicht auch die Beschlagnahme ausgesprochen werden dürfe. Dabei übersieht sie aber, dass durch die Verwendung des Wortes "selbständig" lediglich die Unabhängigkeit der Einziehung vom Ausgang von allfälligen damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren zum Ausdruck gebracht wird (vgl. die Erl. zur RV BGBl. I Nr. 73/2010). Dass in dem Bescheid, mit dem die Einziehung verfügt wird, keine anderen behördlichen Anordnungen enthalten sein dürfen, lässt sich daraus hingegen nicht schließen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/17/0844
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170843.L02

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