Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0514
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/02/0034 E 25. Juli 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 44a Z 1 VStG hat die Umschreibung der Tat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl. E 27. März 2015, Ra 2015/02/0025).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170514.L01