Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.09.2017

07.09.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0466
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0436 B 5. Juli 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170466.L02.1

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