Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.07.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/17/0466

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/17/0274 B 7. September 2016 RS 1

Stammrechtssatz

Nichtstattgebung - Übertretung nach dem Glücksspielgesetz - Der vorliegende Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG lässt mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Straferkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Geldstrafe für sich allein ist keine ausreichende Begründung (vgl VwGH vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005).Nichtstattgebung - Übertretung nach dem Glücksspielgesetz - Der vorliegende Antrag nach Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lässt mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Straferkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Geldstrafe für sich allein ist keine ausreichende Begründung vergleiche VwGH vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005).