Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.07.2017

05.07.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.07.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0436
Rechtssatz
Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170436.L02

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