Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.05.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/17/0214

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2011/17/0131 E 27. Februar 2015 RS 2

Stammrechtssatz

Bei der Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmung handelt es sich um eine Rechtsfrage, die nicht dem Parteiengehör unterliegt (vgl das hg Erkenntnis vom 27. Mai 1992, 92/02/0093).Bei der Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmung handelt es sich um eine Rechtsfrage, die nicht dem Parteiengehör unterliegt vergleiche das hg Erkenntnis vom 27. Mai 1992, 92/02/0093).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170214.L02