Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.06.2018

27.06.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/17/0028
Rechtssatz
Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt können auch vorliegen, wenn die Maßnahmen für den Betroffenen nicht unmittelbar wahrnehmbar sind. Vielmehr kommt es darauf an, ob ein Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen erfolgt. Dies kann auch ohne sein Wissen der Fall sein (vgl. VwGH 28.1.2016, Ra 2014/07/0069, mwN.). Wesentlich ist, ob das Verhalten der Organe in objektiver Hinsicht darauf abzielte, eine Duldungspflicht des Betroffenen zu bewirken (vgl. VwGH 22.2.2007, 2006/11/0154).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017170028.J02

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