Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2019

Geschäftszahl

Ra 2017/16/0081

Rechtssatz

Bei nicht ordnungsgemäßer Beendigung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens - wie etwa unter Beteiligung von Zollbeamten an Straftaten - entsteht die Zollschuld in der Person des Hauptverpflichteten nach Art. 203 ZK entsteht (vgl. EuGH 3.4.2008, Militzer & Münch, C-230/06, Rn. 11, 13 und 48).Bei nicht ordnungsgemäßer Beendigung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens - wie etwa unter Beteiligung von Zollbeamten an Straftaten - entsteht die Zollschuld in der Person des Hauptverpflichteten nach Artikel 203, ZK entsteht vergleiche EuGH 3.4.2008, Militzer & Münch, C-230/06, Rn. 11, 13 und 48).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017160081.L01