Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/16/0052

Rechtssatz

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Zeitpunkt des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems (vgl. etwa VwGH 30.5.2017, Ra 2017/16/0066) stellt auf den Beginn der Tätigkeit im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Stellung eines Antrages nach § 10 ALSAG oder der Erlassung eines Bescheides über einen solchen Antrag. Kann nach dieser Rechtsprechung aber der Nachweis eines Qualitätssicherungssystems im Zeitpunkt des Einbaus der Baurestmassen nachträglich erbracht werden, so kann diesfalls die Feststellung der Beitragsfreiheit nach § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG nur nach erfolgtem Einbau der Baurestmassen erfolgen.Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Zeitpunkt des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems vergleiche etwa VwGH 30.5.2017, Ra 2017/16/0066) stellt auf den Beginn der Tätigkeit im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, ALSAG ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Stellung eines Antrages nach Paragraph 10, ALSAG oder der Erlassung eines Bescheides über einen solchen Antrag. Kann nach dieser Rechtsprechung aber der Nachweis eines Qualitätssicherungssystems im Zeitpunkt des Einbaus der Baurestmassen nachträglich erbracht werden, so kann diesfalls die Feststellung der Beitragsfreiheit nach Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 6, ALSAG nur nach erfolgtem Einbau der Baurestmassen erfolgen.