Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/16/0037
Rechtssatz
Der Gesetzgeber hat in § 83 ZollR-DG bei der Umschreibung, was als ein besonderer Fall im Sinn des Art. 239 ZK und des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO im Falle der sonstigen Eingangsabgaben (darunter die Einfuhrumsatzsteuer) zu verstehen ist, eine eigenständige Regelung getroffen, die sich auch im Wortlaut von derjenigen des § 236 BAO unterscheidet.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2017/16/0038 E 21. November 2017