Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.11.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/16/0037

Rechtssatz

Der Gesetzgeber hat in § 83 ZollR-DG bei der Umschreibung, was als ein besonderer Fall im Sinn des Art. 239 ZK und des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO im Falle der sonstigen Eingangsabgaben (darunter die Einfuhrumsatzsteuer) zu verstehen ist, eine eigenständige Regelung getroffen, die sich auch im Wortlaut von derjenigen des § 236 BAO unterscheidet.Der Gesetzgeber hat in Paragraph 83, ZollR-DG bei der Umschreibung, was als ein besonderer Fall im Sinn des Artikel 239, ZK und des Artikel 899, Absatz 2, ZK-DVO im Falle der sonstigen Eingangsabgaben (darunter die Einfuhrumsatzsteuer) zu verstehen ist, eine eigenständige Regelung getroffen, die sich auch im Wortlaut von derjenigen des Paragraph 236, BAO unterscheidet.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2017/16/0038 E 21. November 2017