Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2021

Geschäftszahl

Ro 2017/15/0035

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:

* Vorabentscheidungsantrag:

Ro 2017/15/0035 B 24.10.2019

* EuGH-Entscheidung:

EU 2019/0005

Rechtssatz

In Bezug auf die Mehrwertsteuer ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 12. Mai 2021, C-844/19, dass die Durchführung des Art. 183 der RL 2006/112/EG zugrunde liegenden Anspruchs auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses zwar in ihrer näheren Ausgestaltung in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fällt, dies jedoch nichts daran ändert, dass diese Autonomie durch die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität begrenzt wird (vgl. auch EuGH 12.5.2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, Rn 29; 24.10.2013, Rafinaria Steaua Romana, C-431/12, Rn 20).In Bezug auf die Mehrwertsteuer ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 12. Mai 2021, C-844/19, dass die Durchführung des Artikel 183, der RL 2006/112/EG zugrunde liegenden Anspruchs auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses zwar in ihrer näheren Ausgestaltung in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fällt, dies jedoch nichts daran ändert, dass diese Autonomie durch die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität begrenzt wird vergleiche auch EuGH 12.5.2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, Rn 29; 24.10.2013, Rafinaria Steaua Romana, C-431/12, Rn 20).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2017150035.J02