Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.05.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/15/0027

Rechtssatz

Entsteht durch den Prozess der Herstellung ein bisher noch nicht existentes Wirtschaftsgut, das eine andere Verkehrsgängigkeit aufweist als seine Bestandteile, kann das neue Wirtschaftsgut nicht bereits vor seiner Inbetriebnahme in einer Weise verwendet worden sein, dass seine Eigenschaft als ungebrauchtes Wirtschaftsgut verneint werden könnte (vgl. auch VwGH 16.12.2009, 2009/15/0079).

Die Überlegungen dieser zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechung sind auch auf die Frage übertragbar, ob im Hinblick auf Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 ein aus teilweise älteren Bestandteilen hergestelltes Fahrzeug als ein eigenständiges, neues Wirtschaftsgut (Fahrzeug) anzusehen ist, für das die in Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 vorgesehene Frist bzw. Kilometerleistung erst ab der Herstellung zu bemessen ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150027.L01