Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0086
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/03/0112 E 21. Oktober 2014 RS 11
Stammrechtssatz
Die Anführung einer unzutreffenden Gesetzesstelle im Spruch stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des Bescheides führen muss. Maßgeblich ist vielmehr, dass eine Rechtsgrundlage besteht, die geeignet ist die behördliche Entscheidung zu tragen (Hinweis E vom 10. Oktober 2011, 2011/17/0232; E vom 6. November 2011, 2010/06/0023).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2017/12/0101 B 25. Oktober 2017