Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2017

13.09.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0079
Rechtssatz
Es ergibt sich aus dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut, dass Voraussetzung für das Vorliegen einer Ausnahme vom Ausschluss der Anwendung der §§ 19a und 19b GehG 1956 während der Gebührlichkeit einer Auslandszulage nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 AZHG 1999 gemäß Abs. 2 legcit, nach Abs. 4 dieser Bestimmung ist, dass ein Anspruch auf monatlich pauschalierte Nebengebühren ua nach den §§ 19a und 19b GehG 1956 besteht. Es genügt für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands gemäß § 1 Abs. 4 AZHG 1999 nicht eine "Pauschalierung nach Flugminuten".
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120079.L01

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