Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.09.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/12/0075

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/10/0039 E 18. Februar 2015 RS 3

Stammrechtssatz

Waren im gegenständlichen Verfahren die maßgeblichen Fakten nicht bestritten und ging es im Verfahren vor dem VwGH nur um Rechtsfragen ohne besondere Komplexität, so steht der Unterlassung der Verhandlung Art. 6 MRK nicht entgegen. Im Hinblick auf das Erfordernis der Effizienz und Ökonomie konnte die Verhandlung daher entfallen (vgl. Entscheidung EGMR 13. März 2012, Nr. 13.556/07, Efferl/Österreich).Waren im gegenständlichen Verfahren die maßgeblichen Fakten nicht bestritten und ging es im Verfahren vor dem VwGH nur um Rechtsfragen ohne besondere Komplexität, so steht der Unterlassung der Verhandlung Artikel 6, MRK nicht entgegen. Im Hinblick auf das Erfordernis der Effizienz und Ökonomie konnte die Verhandlung daher entfallen vergleiche Entscheidung EGMR 13. März 2012, Nr. 13.556/07, Efferl/Österreich).