Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.04.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/12/0053

Rechtssatz

Der Anspruch auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes an das Vorliegen der dafür normierten Voraussetzungen (insbesondere an das Vorliegen einer entsprechenden - wirksamen - schriftlichen Anordnung im Sinn von § 46 Abs. 1 Z 2 NÖ GdBDO 1976) gebunden; dies ungeachtet der Frage, wer es gegebenenfalls zu vertreten hätte, dass eine wirksame Anordnung von Mehrdienstleistungen unterblieb.Der Anspruch auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes an das Vorliegen der dafür normierten Voraussetzungen (insbesondere an das Vorliegen einer entsprechenden - wirksamen - schriftlichen Anordnung im Sinn von Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ GdBDO 1976) gebunden; dies ungeachtet der Frage, wer es gegebenenfalls zu vertreten hätte, dass eine wirksame Anordnung von Mehrdienstleistungen unterblieb.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120053.L03