Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.02.2018

19.02.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0051
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/20/0095 B 20. April 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Unterschrift im Sinn des § 18 Abs. 3 AVG ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann; eine Unterschrift muss nicht lesbar, aber ein "individueller Schriftzug" sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist. Die Anzahl der Schriftzeichen muss der Anzahl der Buchstaben des Namens nicht entsprechen (Hinweis Erkenntnisse vom 4. September 2000, 98/10/0013 und 0014, und vom 27. September 2005, 2004/06/0217). Eine Paraphe ist keine Unterschrift.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120051.L01

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