Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.05.2019

29.05.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0314
Rechtssatz
Gemäß § 10 Abs. 1 NÖ GVG 2007 darf der Antrag auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung sowohl vom Rechtserwerber als auch von der anderen Vertragspartei gestellt werden. Das Gesetz räumt also erkennbar (auch) dem Verkäufer ein Recht auf Erlangung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ein. Eine darüber hinausgehende subjektive Abwehrrechtsposition kommt dem Verkäufer hingegen nicht zu.
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2017/11/0315
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017110314.L01

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