Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.05.2019

29.05.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0314
Rechtssatz
Dem Verkäufer als Vertragspartner eines der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürftigen Rechtsgeschäfts kommt kein Recht auf Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu (vgl. VwGH 2000/02/0230; 2009/02/0170; Ro 2016/11/0006; allgemein zu einer behördlichen Genehmigungspflicht unterliegenden Rechtsgeschäften VwGH 2007/07/0002). Der Verkäufer kann nur insoweit aufgrund eines rechtlichen Interesses am grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren teilnehmen, als die Durchsetzung seines Rechts an der Erlangung der behördlichen Genehmigung des Rechtsgeschäfts angestrebt wird. Die subjektive Rechtsspäre des Verkäufers ist mithin auf die Erlangung der behördlichen Genehmigung eingeschränkt (vgl. VwGH 2007/07/0002 zur Bewilligung der Absonderung aufgrund eines Rechtsgeschäfts).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2017/11/0315
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017110314.L00

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