Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.12.2018

13.12.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0301
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/11/0276 E 13. Dezember 2018 RS 1
Stammrechtssatz
§ 7d Abs. 1 AVRAG 1993 verlangt, dass die bezeichneten Lohnunterlagen vollständig bereitgehalten werden, um der Behörde die Beurteilung zu ermöglichen, ob der Arbeitgeber der ihn primär treffenden Verpflichtung, dem Arbeitnehmer das iSd § 7b Abs. 1 Z 1 AVRAG 1993 gebührende Entgelt zu entrichten, nachkommt. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 94/2014, mit der § 7d AVRAG 1993 die im Revisionsfall maßgebende Fassung erhielt, erfolgte eine ausdrückliche Aufzählung der vom Arbeitgeber bereitzuhaltenden Lohnunterlagen, womit - den Materialien (RV 319 BlgNR 25. GP) folgend - eine "Verschärfung" hinsichtlich der Bereithaltung von Lohnunterlagen vorgesehen und allfälligen Zweifeln in Ansehung der notwendigen Bestimmtheit entgegengewirkt werden sollte. Vor diesem Hintergrund wird eine Übertretung des § 7d Abs. 1 AVRAG 1993 schon dann verwirklicht, wenn nicht sämtliche genannten Unterlagen bereitgehalten werden (vgl. VwGH 11.4.2018, Ra 2017/11/0219).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017110301.L02

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