Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.11.2019

13.11.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0114
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/05/0078 E 13. Dezember 2016 RS 2
Stammrechtssatz
Auch im öffentlichen Recht ist bei der Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind (Hinweis E vom 27. April 2016, Ra 2016/05/0031). § 6 ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Daher ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Normengebers zukommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017110114.L06

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