Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.09.2019

Geschäftszahl

Ra 2017/11/0039

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2011/11/0143 E 21. Februar 2012 RS 2

Stammrechtssatz

Die Tatbestandsvoraussetzung nach § 8 Abs. 4 lit. a und lit. b BEinstG ("... der Dienstgeber nachweist, dass der begünstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt werden kann") verpflichtet den Dienstgeber nicht zu organisatorischen Änderungen seines Betriebes, um einen Arbeitsplatz für einen begünstigten Behinderten zu schaffen (Hinweis E vom 14. Dezember 1999, 99/11/0246; E vom 26. Februar 2008, 2005/11/0088; E vom 22. April 1997, 95/08/0039).Die Tatbestandsvoraussetzung nach Paragraph 8, Absatz 4, Litera a und Litera b, BEinstG ("... der Dienstgeber nachweist, dass der begünstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt werden kann") verpflichtet den Dienstgeber nicht zu organisatorischen Änderungen seines Betriebes, um einen Arbeitsplatz für einen begünstigten Behinderten zu schaffen (Hinweis E vom 14. Dezember 1999, 99/11/0246; E vom 26. Februar 2008, 2005/11/0088; E vom 22. April 1997, 95/08/0039).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017110039.L02