Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.04.2018

26.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/11/0016
Rechtssatz
Die Verpflichtung zur Gewährung der Einsichtnahme in Unterlagen ist nicht als eine Verpflichtung zur persönlichen Vorlage derselben zu deuten. Weder der Wortlaut der §§ 7g Abs. 2 erster Satz und 7i Abs. 3 AVRAG 1993 noch die Materialien (RV 1076 Blg NR 24. GP) weisen darauf hin, dass das bloße Nichtmitbringen der begehrten Unterlagen zu einem Vorladungstermin bereits eine Verweigerung der "Einsichtnahme in die Unterlagen" bedeuten sollte. Das AVRAG enthält - neben der Verpflichtung zur Übermittlung von Unterlagen nach § 7g Abs. 2 zweiter Satz - keine Verpflichtung zur Vorlage anlässlich einer Vorsprache. Eine solche hätte vom Gesetzgeber unmissverständlich verankert werden müssen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017110016.J05

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