Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.04.2018

26.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/11/0016
Rechtssatz
Das Nichtvorlegen der Unterlagen (§ 7g Abs. 2 AVRAG 1993), von denen nicht einmal feststeht, dass es sie gab, in den Räumen der Gebietskrankenkasse stellt für sich, noch keine Verweigerung der "Einsichtnahme in die Unterlagen" im Sinne des § 7i Abs. 3 AVRAG 1993 dar. Dieses Auslegungsergebnis führt zu keinem Freibrief für eine Vereitelung der Kontrolle durch den Krankenversicherungsträger, weil diesem mit dem Instrumentarium der Aufforderung zur Übermittlung der Unterlagen eine weitere - verwaltungsstrafrechtlich bewehrte - Handhabe gegen die befürchtete Vereitelung zur Verfügung steht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017110016.J05.1

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