Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.04.2018

26.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/11/0016
Rechtssatz
Der Verweis in § 7i Abs. 3 AVRAG 1993 auf § 7i Abs. 2a AVRAG 1993 bezieht sich ausschließlich auf die zu verhängende Sanktion, nicht aber auf die materiellrechtlichen Voraussetzungen - Verweigerung der Einsichtnahme in die Unterlagen nach §§ 7b Abs. 5 und 7d AVRAG 1993 -. Es versteht sich von selbst, dass § 7i Abs. 3 AVRAG 1993 eine Bestrafung genau dann vorsieht, wenn ein Arbeitgeber entgegen § 7g Abs. 2 erster Satz AVRAG 1993 die Einsichtnahme in Unterlagen verweigert. Die Strafbestimmungen des § 7i AVRAG 1993 sollen der Vereitelung der gesetzlich vorgesehenen Kontrollen entgegenwirken. Aus dieser unstrittig vorliegenden Zielsetzung ergibt sich aber noch nicht, dass jedes Verhalten eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit (aus der Sicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers für die nach § 42 ASVG und § 7g Abs. 1 AVRAG 1993 durchzuführenden Kontrollen erforderlichen) Unterlagen, das nicht der Kooperationserwartung des Krankenversicherungsträgers entspricht und von ihm als Vereitelungshandlung angesehen wird, schon das Tatbild der in § 7i Abs. 3 AVRAG 1993 umschriebenen Verwaltungsübertretung verwirklicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017110016.J01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von