Verwaltungsgerichtshof
08.08.2018
Ra 2017/10/0202
Der bloße Umstand, dass der pflegende Angehörige bereits eine Pensionsleistung bezieht, vermag nichts daran zu ändern, dass dieser gerade jene Pflegeleistungen erbringt, zu deren Abdeckung (zweckgebunden) das Pflegegeld dient. Ein derart erzieltes Einkommen ist daher auch dann, wenn dieses neben Pensionsleistungen bezogen wird, grundsätzlich zu berücksichtigen.
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017100202.L05