Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.08.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/10/0202

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/10/0090 B 30. September 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Beim Pflegegeld bzw. bei anderen pflegebezogenen Geldleistungen handelt es sich um Leistungen, die zweckgebunden zur (teilweisen) Abdeckung eines Pflegebedarfs des Empfängers dienen und daher regelmäßig nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, während es sich beim Anspruch des pflegenden Angehörigen auf Abführung der pflegebezogenen Geldleistung als Entschädigung für erbrachte Betreuungsleistungen (vgl. E 30. Mai 2001, 95/08/0189) um ein Einkommen handelt, das uneingeschränkt für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht.Beim Pflegegeld bzw. bei anderen pflegebezogenen Geldleistungen handelt es sich um Leistungen, die zweckgebunden zur (teilweisen) Abdeckung eines Pflegebedarfs des Empfängers dienen und daher regelmäßig nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, während es sich beim Anspruch des pflegenden Angehörigen auf Abführung der pflegebezogenen Geldleistung als Entschädigung für erbrachte Betreuungsleistungen vergleiche E 30. Mai 2001, 95/08/0189) um ein Einkommen handelt, das uneingeschränkt für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017100202.L03