Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.05.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/10/0060

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/10/0010 B 22. Februar 2017 RS 2

Stammrechtssatz

Die Bestimmung des § 44 Slbg SHG 1975 steht der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe nicht entgegen, weil diese Bestimmung lediglich eine Kostenersatzregelung für geleistete Sozialhilfe trifft (vgl. E 8. Oktober 2014, 2013/10/0148; E 18. März 2015, Ro 2014/10/0063).Die Bestimmung des Paragraph 44, Slbg SHG 1975 steht der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe nicht entgegen, weil diese Bestimmung lediglich eine Kostenersatzregelung für geleistete Sozialhilfe trifft vergleiche E 8. Oktober 2014, 2013/10/0148; E 18. März 2015, Ro 2014/10/0063).