Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.2019

Geschäftszahl

Ro 2017/10/0038

Rechtssatz

Gemäß § 1 Abs. 3 Slbg. MSG 2010 findet dieses Gesetz auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, keine Anwendung. Gemäß § 3 Z 7a Slbg. MSG 2010 bedeutet der Begriff "stationäre Einrichtungen" Senioren- oder Seniorenpflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Behindertenhilfe, Einrichtungen zum Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehungen oder andere Einrichtungen, in denen eine Vollversorgung gewährleistet ist, mit Ausnahme von Kranken- und Kuranstalten und anderen vergleichbaren Einrichtungen. Die im letzten Halbsatz normierte Ausnahme steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den davor erwähnten "anderen Einrichtungen, in denen eine Vollversorgung gewährleistet ist"; auch ergibt sich aus der zunächst erfolgten Aufzählung, dass sich die im letzten Halbsatz normierte Ausnahme erkennbar nicht auf die zuvor aufgezählten Einrichtungen bezieht, weil etwa Senioren- oder Seniorenpflegeheime in typisierender Betrachtungsweise keine Kranken- und Kuranstalten darstellen, sodass sich eine Ausnahmebestimmung insofern als überflüssig erwiese.Gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Slbg. MSG 2010 findet dieses Gesetz auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, keine Anwendung. Gemäß Paragraph 3, Ziffer 7 a, Slbg. MSG 2010 bedeutet der Begriff "stationäre Einrichtungen" Senioren- oder Seniorenpflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Behindertenhilfe, Einrichtungen zum Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehungen oder andere Einrichtungen, in denen eine Vollversorgung gewährleistet ist, mit Ausnahme von Kranken- und Kuranstalten und anderen vergleichbaren Einrichtungen. Die im letzten Halbsatz normierte Ausnahme steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den davor erwähnten "anderen Einrichtungen, in denen eine Vollversorgung gewährleistet ist"; auch ergibt sich aus der zunächst erfolgten Aufzählung, dass sich die im letzten Halbsatz normierte Ausnahme erkennbar nicht auf die zuvor aufgezählten Einrichtungen bezieht, weil etwa Senioren- oder Seniorenpflegeheime in typisierender Betrachtungsweise keine Kranken- und Kuranstalten darstellen, sodass sich eine Ausnahmebestimmung insofern als überflüssig erwiese.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2017100038.J01