Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.02.2017

22.02.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/10/0003
Rechtssatz
Der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen, Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu. Kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fällt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist (vgl. E 4. Juli 2007, 2007/08/0090).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von