Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.07.2019

08.07.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.07.2019
Geschäftszahl
Ra 2017/08/0119
Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen (vgl. VwGH 17.10.2012, 2010/08/0012), dass die für die persönliche Abhängigkeit charakteristische weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit auch dann vorliegt, wenn der Beschäftigte aufgrund einer Vereinbarung, der Betriebsübung oder der Art der Tätigkeit den Beginn und die Dauer der Arbeitszeit (dasselbe gilt für den Arbeitsort) weithin selbst bestimmen kann. Hat dabei die Ungebundenheit ihre Grenze in der unterschiedlichen Dringlichkeit der Angelegenheiten und den betrieblichen Erfordernissen, sodass die Arbeitserbringung letztlich doch im Kern an den Bedürfnissen des Dienstgebers orientiert sein muss, so spricht dies für ein Verhältnis persönlicher Abhängigkeit.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017080119.L01

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