Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2019
Geschäftszahl
Ra 2017/08/0084
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 39 Abs. 1 BSVG regelt ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur die Verjährung des Rechts auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen; auf die Feststellung der Pflichtversicherung ist sie nicht anzuwenden. Die Pflichtversicherung kann daher auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 39 Abs. 1 BSVG (möglicherweise) verjährt ist (vgl. zum insoweit wortgleichen § 68 Abs. 1 ASVG VwGH 14.6.2017, Ra 2017/08/0059, 0060; 16.11.2011, 2008/08/0152; jeweils mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017080084.L02