Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.10.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/08/0067

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/05/0053 B 20. Oktober 2015 RS 3

(hier Bezichtigung auch der Verleumdung)

Stammrechtssatz

Wenn der Antragsteller den abgelehnten Richter einer strafgesetzwidrigen Handlung bzw. des Amtsmissbrauches bezichtigt, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des § 31 Abs. 2 VwGG nicht gelingen kann (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2004/03/0017).Wenn der Antragsteller den abgelehnten Richter einer strafgesetzwidrigen Handlung bzw. des Amtsmissbrauches bezichtigt, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des Paragraph 31, Absatz 2, VwGG nicht gelingen kann (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2004/03/0017).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2017/08/0069

Ra 2017/08/0068