Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.06.2017

14.06.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/08/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/08/0152 E 16. November 2011 RS 4
Stammrechtssatz
Die Verjährungsbestimmung des § 68 Abs. 1 ASVG betrifft lediglich das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen. Auf die Feststellung der Versicherungspflicht ist diese Bestimmung nicht anzuwenden. Die Versicherungspflicht kann daher auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 Abs. 1 ASVG verjährt ist (Hinweis: E 29. Juni 2005, 2001/08/0053).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/08/0060

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