Verwaltungsgerichtshof	09.06.2020

09.06.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2017/08/0021
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/08/0138 B 13. Mai 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt (vgl. etwa VwGH 27.7.2001, 99/08/0030, VwSlg 15653 A/2001; 9.9.2015, 2013/08/0140; u.v.a.) unterscheidet § 33 ASVG zwischen der Meldung krankenversicherter Personen im Abs. 1 und der Meldung bloß geringfügig Beschäftigter im Abs. 2. Bestraft die Behörde (das Verwaltungsgericht) wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 ASVG (Nichtmeldung krankenversicherter Personen), so ist in der Entscheidungsbegründung die Krankenversicherungspflicht der Beschäftigung, das heißt ein Entgeltanspruch, der die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, darzutun. Dies bedeutet zumindest die Feststellung eines solchen Umfangs der Arbeitsverpflichtung, dass daraus mit Blick auf die lohnrelevanten Vorschriften des Kollektivvertrags verlässlich auf einen die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Anspruchslohn geschlossen werden darf. Andernfalls käme nur ein Schuldspruch nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG in Betracht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080021.L02

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