Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.01.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/07/0134

Rechtssatz

Das Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung muss zwangsläufig zur Aufhebung des Überprüfungsbescheides führen, weil sich mangels Bestandes der durch die Aufhebung weggefallenen wasserrechtlichen Bewilligung die Frage der Übereinstimmung von Ausführung und Bewilligung nicht mehr beurteilen lässt und der Überprüfungsbescheid damit seiner Grundlage beraubt ist (vgl. VwGH 18.1.1994, 91/07/0099). Wenn im Zeitpunkt der Erlassung des Kollaudierungsbescheides keine wasserrechtliche Bewilligung vorliegt, erweist sich der Überprüfungsbescheid als rechtswidrig.Das Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung muss zwangsläufig zur Aufhebung des Überprüfungsbescheides führen, weil sich mangels Bestandes der durch die Aufhebung weggefallenen wasserrechtlichen Bewilligung die Frage der Übereinstimmung von Ausführung und Bewilligung nicht mehr beurteilen lässt und der Überprüfungsbescheid damit seiner Grundlage beraubt ist vergleiche VwGH 18.1.1994, 91/07/0099). Wenn im Zeitpunkt der Erlassung des Kollaudierungsbescheides keine wasserrechtliche Bewilligung vorliegt, erweist sich der Überprüfungsbescheid als rechtswidrig.