Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/07/0033
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2017/07/0034
Ro 2017/07/0035
Ro 2017/07/0036
Rechtssatz
Die Ausnahmebestimmung des § 29 Abs. 2 Z 2 Tir NatSchG 2005, derzufolge eine naturschutzrechtliche Genehmigung (ua für Vorhaben nach § 9 Abs. 1 und 2 legcit. - bestimmte Vorhaben in Feuchtgebieten) nur erteilt werden darf, wenn andere langfristige öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 überwiegen, steht mit Art. 9 Abs. 1 erster Satz des Protokolls "Bodenschutz" nicht in Widerspruch (vgl. VwGH 24.2.2006, 2005/04/0044).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017070033.J01