Verwaltungsgerichtshof	24.05.2018

24.05.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/07/0026
Rechtssatz
Angesichts des Aufgabenkatalogs des § 6 UmweltkontrollG 1998 und des engen Zusammenhangs mit den Aufgaben des für Umweltagenden zuständigen Bundesministeriums (nun: für Nachhaltigkeit und Tourismus) stellen die Aufgaben der UBA-GmbH jedenfalls "Verwaltung" iSd Art. 20 B-VG dar. Durch das UmweltkontrollG 1998 wurde das Umweltbundesamt in eine GmbH umgewandelt; die zu besorgenden Aufgaben blieben aber im Wesentlichen dieselben. Durch die bloße Übertragung auf einen eigenen Rechtsträger verlieren aber Aufgaben, die vorher unbestritten Verwaltungsaufgaben waren, diese Eigenschaft nicht. Die UBA-GmbH ist demnach funktionell einer Gebietskörperschaft zuzurechnen und besorgt Verwaltungsaufgaben. Sie fällt daher unter den Organbegriff des Art. 20 Abs. 4 B-VG bzw. des § 1 AuskunftspflichtG 1987.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017070026.J14

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