Verwaltungsgerichtshof	24.05.2018

24.05.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/07/0026
Rechtssatz
Vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vertrat der VwGH die Auffassung, dass der Auskunftswerber gemäß § 73 Abs. 2 AVG einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit stellen kann, wenn die angerufene Behörde mit der Erlassung des Bescheids gemäß § 4 AuskunftspflichtsG 1987 säumig ist (vgl. VwGH 18.10.1994, 93/04/0069 und 0070). Zur Frage, ob der Auskunftswerber bei Nichterteilung einer Auskunft nach dem AuskunftspflichtG 1987 bei Untätigkeit einer obersten Behörde oder eines UVS gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG beim VwGH Säumnisbeschwerde erheben konnte, liegt allerdings keine einheitliche Rechtsprechung des VwGH vor. Folglich kann - nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit - zu dieser Frage nicht auf eine einheitliche Rechtsprechung des VwGH zurückgegriffen und eine sinngemäße Übertragung auf die neue Rechtslage überlegt werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017070026.J04

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