Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2019

Geschäftszahl

Ro 2017/06/0006

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2017/06/0009 E 4. Juli 2019 RS 3

Stammrechtssatz

Den Erläuternden Bemerkungen zum Slbg ROG 2009 (vgl. Nr. 86 dB zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 6. Session der 13. GP) zufolge verfolgte der Salzburger Landesgesetzgeber mit dem in § 31 Abs. 5 Slbg ROG 2009 enthaltenen Verbot der touristischen Nutzung von Wohnungen nicht nur das Ziel, diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt für Hauptwohnsitze (wieder) zuzuführen, sondern auch das Ziel, Nutzungskonflikte zu vermeiden. Es ist somit davon auszugehen, dass der Salzburger Landesgesetzgeber auch bei der Regelung des Ausnahmetatbestandes in § 31 Abs. 5 ROG 2009 das Ziel der Vermeidung von Nutzungskonflikten vor Augen hatte und aus diesem Grund die mit der touristischen Verwendung einer einzelnen Wohnung in einem Wohngebäude verbundene Störung der Nutzer der übrigen Wohnungen, die durch die höhere Frequentierung des Wohnhauses durch ständig wechselnde hausfremde Personen verursacht wird, hintanhalten wollte. Auch vor dem Hintergrund dieser Intention des Salzburger Landesgesetzgebers ist daher die Auslegung geboten, dass von dem Ausnahmetatbestand des § 31 Abs. 5 Z 1 nur die touristische Verwendung solcher Wohnungen erfasst wird, die sich in einem Gebäude befinden, in welchem ohnehin schon ein Beherbergungsbetrieb angesiedelt ist.Den Erläuternden Bemerkungen zum Slbg ROG 2009 vergleiche Nr. 86 dB zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode zufolge verfolgte der Salzburger Landesgesetzgeber mit dem in Paragraph 31, Absatz 5, Slbg ROG 2009 enthaltenen Verbot der touristischen Nutzung von Wohnungen nicht nur das Ziel, diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt für Hauptwohnsitze (wieder) zuzuführen, sondern auch das Ziel, Nutzungskonflikte zu vermeiden. Es ist somit davon auszugehen, dass der Salzburger Landesgesetzgeber auch bei der Regelung des Ausnahmetatbestandes in Paragraph 31, Absatz 5, ROG 2009 das Ziel der Vermeidung von Nutzungskonflikten vor Augen hatte und aus diesem Grund die mit der touristischen Verwendung einer einzelnen Wohnung in einem Wohngebäude verbundene Störung der Nutzer der übrigen Wohnungen, die durch die höhere Frequentierung des Wohnhauses durch ständig wechselnde hausfremde Personen verursacht wird, hintanhalten wollte. Auch vor dem Hintergrund dieser Intention des Salzburger Landesgesetzgebers ist daher die Auslegung geboten, dass von dem Ausnahmetatbestand des Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer eins, nur die touristische Verwendung solcher Wohnungen erfasst wird, die sich in einem Gebäude befinden, in welchem ohnehin schon ein Beherbergungsbetrieb angesiedelt ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2017060006.J01