Verwaltungsgerichtshof	26.06.2018

26.06.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/05/0294
Rechtssatz
Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 19 Abs. 2 erster Satz VStG enthaltenen Gebot, die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, als sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen (vgl. VwGH 30.10.1991, 91/09/0124). Die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten Umstände dürfen also nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden (vgl. VwGH 16.3.2018, Ra 2017/02/0265).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017050294.L09

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