Verwaltungsgerichtshof	26.06.2018

26.06.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/05/0294
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/05/0021 B 27. Februar 2018 RS 3 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und -behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des § 79 Abs. 2 letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich durch eine wiederkehrende derartige Tätigkeit eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Hinweis VwGH 25.9.2014, 2012/07/0214, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017050294.L08

www.ris.bka.gv.at		Seite  von