Verwaltungsgerichtshof	23.05.2018

23.05.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/05/0010
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2017/05/0011 E 26.06.2018
Rechtssatz
Bei einem fortgesetzten Delikt kommt für die Strafbemessung im Übrigen auch dem Umstand Bedeutung zu, wie oft und in welchem zeitlichen Ausmaß und unter welchen Verhältnissen die Übertretung erfolgt ist (VwGH 13.10.1981, 3349/80, VwSlg. 10558 A; 4.11.1983, 83/04/0165). Zwar kann bei einem fortgesetzten Delikt der Erschwerungsgrund der Wiederholung nicht vorliegen (vgl. 10558A; 8.8.1996, 96/10/0069), sehr wohl aber der Erschwerungsgrund der Fortsetzung der strafbaren Handlung durch längere Zeit (VwGH 12.5.1980, 1204/79), wobei diesbezüglich als Untergrenze ein Vierteljahr angesehen werden kann (vgl. VwGH 8.8.1996, 96/10/0069).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017050010.L07

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